AGB der Web + Phone GmbH für die Dienstleistung Breitband-Internet


1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten in Verbindung mit der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung für die Überlassung von Internet-Anschlüssen durch die Web + Phone GmbH, Wurzener Straße 91, 04668 Grimma. Die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung gilt auch dann, wenn auf sie in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Web + Phone GmbH nicht an, es sei denn, die Web + Phone GmbH hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Web + Phone GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).

1.4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Grimma ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die Web + Phone GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

2.1. Die Web + Phone GmbH mit Sitz in Grimma stellt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten dem Kunden einen Internet-Zugang, sowie die sonstigen, unten näher bezeichneten Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Web + Phone GmbH und ihren Kunden, durch die der Kunde berechtigt wird, den Internet-Zugang zu nutzen.

2.2. Die vorgenannten Bestimmungen haben keine Gültigkeit, sofern bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart wurde. Die Web + Phone GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Zugangssystems von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Server oder andere technische Komponenten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Web + Phone GmbH liegen, (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Die Web + Phone GmbH kann den Internet-Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, sowie der Datenschutz dies erfordern.

3. LEISTUNGSPFLICHTEN der Web + Phone GmbH

3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragspartner sowie der für den jeweiligen Anschluss geltenden Leistungsbeschreibung.

3.2. Im ersten Monat der Nutzung ab Vertragsschluss ist die Web + Phone GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Kunden variable Leistungen nur bis zu einem Gegenwert von               EUR 50,00 € zur Verfügung zu stellen, soweit nicht Abweichendes ausdrücklich vereinbart wird.

3.3. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) jederzeit zu wechseln. Um die Qualität des von der Web + Phone GmbH bereitgestellten Internet-Zugangs aufrecht zu erhalten, kann eine Änderung von Daten erforderlich sein. Die Web + Phone GmbH wird dem Kunden neue Daten deshalb unverzüglich mitteilen und ihn zu deren -ggf. ausschließlicher Verwendung – auffordern.

3.4. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, den Zugriff auf Webseiten Dritter, Internet-Newsgroups oder IRC-Kanäle abzuschalten, sofern deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ansprüche des Kunden entstehen in solchen Fällen nicht.

4. LEISTUNGSBESCHREIBUNG DES INTERNET-ZUGANGS

4.1. Die Web + Phone GmbH überlässt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Internetanschluss. Mit dem Anschluss ermöglicht die Web + Phone GmbH dem Kunden einen schnellen Zugang zum Internet. Die benötigte Bandbreite bezieht die Web + Phone GmbH aus einem oder mehreren Rechenzentren und speist diese zentral in ihr eigenes Backbone ein. Die Bandbreite des Einzel-Anschlusses für die Kunden ist in Tarifen geregelt, für die vom Kunden ein Entgelt entsprechend der Nutzungsdauer zu entrichten ist. Die Web + Phone GmbH bietet mehrere Grundtarife an, die sich in der maximal möglichen Übertragungsgeschwindigkeit unterscheiden. Dabei wird nochmals die Richtung der Datenübertragung unterschieden; dabei bedeutet Downstream der Datenfluss auf der Anschlussleitung in Richtung des Kunden und Upstream der Datenfluss auf der Anschlussleitung in Richtung Internet. Um auch bei Vollauslastung der Übertragungsbandbreite des Hauptzuganges eine gerechte Aufteilung der Bandbreite unter den Nutzern zu gewährleisten, wird der Datenverkehr von Kunden mit niedrigen Datenvolumina priorisiert zu Lasten des gleichzeitig fließenden Datenverkehrs von Kunden mit hohen Datenübertragungsvolumina. Dies gilt nicht für Geschäftskunden mit den sogenannten Connect Tarifen.

4.2. Die am Anschluss des Kunden konkret erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit hängt von der jeweiligen Auslastung des Netzwerkes und von der maximal verfügbaren Bandbreite am zentralen Einspeisungspunkt ab. Web + Phone GmbH strebt eine Verfügbarkeit der je Tarif vereinbarten maximalen Übertragungsbandbreite von 80% im 5-Tagesmittel an. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist zudem u. a. von der Netzauslastung unseres Internet-Backbones und der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhaltsanbieters abhängig. Die mittlere Verfügbarkeit unseres Internet-Backbones liegt bei 99,00 % im Jahresdurchschnitt.

4.3. Zur Realisierung des Anschlusses benutzt die Web + Phone GmbH von der Anschlusseinrichtung (z.B. WLAN-Router) beim Kunden bis zum Backbone der Web + Phone GmbH in der Regel PPPoE.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN

5.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet die vereinbarten Entgelte entsprechend dem vereinbarten Tarif fristgerecht zu zahlen. Der Kunde muss auf seine Kosten die für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung erforderliche elektrische Energie sowie den ggf. erforderlichen Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung zur Verfügung stellen. Dem Kunden obliegt es, den für die Nutzung des Internet-Zugangs erforderlichen technischen Einrichtungen (Zugangsgerät, Antenne, Kabel, usw.) auf seine Kosten einrichten zu lassen und während der Vertragsdauer zu unterhalten. Der Kunde verpflichtet sich, der Web + Phone GmbH die Aufwendungen für eine aufgrund einer Störungsmeldung des Kunden erfolgten Überprüfung der technischen Einrichtungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen im Verantwortungsbereich von der Web + Phone GmbH vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können. Der Kunde sichert zu, dass von ihm mitgeteilte Daten an die Web + Phone GmbH richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Web + Phone GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von der Web + Phone GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden.

5.2. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Web + Phone GmbH auf Dritte übertragen.

6. ANNAHMEFRIST, VERTRAGSBEGINN, -ENDE UND SCHADENSERSATZ

6.1. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Internet-Zugangs innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

6.2. Der Vertrag über die Nutzung des Internet-Zugangs kommt mit der Zusendung der Zugangskennung bzw. eines betriebsbereiten Zugangsgerätes beim Kunden zustande. Erfolgt die Freischaltung des Internet-Zugangs zu einem früheren Zeitpunkt, kommt der Vertrag bereits durch die Freischaltung zustande.

6.3. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von der Web + Phone GmbH mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

6.4. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart (i.d.R. gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren), so verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird.

6.5. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Web + Phone GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät, bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffer 5 oder Ziffern 10-12 geregelten Pflichten verstößt, oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6.6. Im Falle der von der Web + Phone GmbH ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist die Web + Phone GmbH berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass der Web + Phone GmbH überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

7. ÄNDERUNGSBEFUGNIS

7.1. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von der Web + Phone GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Web + Phone GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

8. WECHSEL DES VERTRAGSPARTNERS

8.1. Die Web + Phone GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.

9. INSTALLATION DES INTERNET-ZUGANGS

9.1. Die Web + Phone GmbH stellt zur Selbstmontage je nach Zugangsart einen Zugangsrouter mit Antenne und Antennenkabel, ein Kabelmodem oder einen DSL/ VDSL/ Vektoring – Router zur Verfügung. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Anbringung und Installation der entsprechenden Hardware (entsprechend der von der Web + Phone GmbH mitgelieferten Vorgaben) verantwortlich. Er kann die Montage der Web + Phone GmbH, einem von der Web + Phone GmbH empfohlenen Unternehmen oder einem Dritten übertragen.

10. NUTZUNG

10.1. Sofern in dem mit dem Kunden vereinbarten Tarif nicht anders ausgewiesen, ist die Nutzung des Internet-Zugangs auf bis zu 1000 Kbit/s beschränkt. Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt ohne die Zustimmung von der Web + Phone GmbH, das Zugangsgerät an wechselnden Standorten einzusetzen. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn der Kunde einen zur variablen räumlichen Nutzung ausgewiesenen Tarif nutzt und die Verbindung über ein von der Web + Phone GmbH zugelassenes Zugangsgerät erfolgt. Für eventuell mitgelieferte Software gelten die Lizenzvereinbarungen bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde ist nur dann berechtigt, die ihm überlassene Software zur Speicherung und zum Abruf von Dateien auf einem von der Web + Phone GmbH bereitgestellten Server zu nutzen, wenn er dazu den Web + Phone GmbH Internet-Zugang nutzt.

10.2. Der Kunde darf den Web + Phone GmbH Internet-Zugang nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von der Web + Phone GmbH Dritten zum alleinigen Gebrauch überlassen oder weitervermieten.

11. ENTGELTE

11.1. Das Entgelt ist abhängig von der Wahl des Tarifs, welcher mit dem Kunden gesondert vereinbart wird. Ist mit dem Kunden eine Grundgebühr vereinbart, so hat die Web + Phone GmbH das Recht, diese im Voraus einzuziehen. Der erste Abrechnungsmonat beginnt – abhängig vom gewählten Tarif – am Tag des Vertragsabschlusses oder am Tag der ersten Nutzung. Die darauffolgenden Abrechnungsmonate enden jeweils einen Tag vor dem gleichen Tag des folgenden Kalendermonats. Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, so endet der Abrechnungsmonat bereits am vorletzten Tag dieses Monats. Internet-Verbindungen, welche am letzten Tag eines jeweiligen Abrechnungsmonats über die Tagesgrenze hinaus andauern, werden in die nächste Abrechnungsperiode übernommen. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden nach Erbringung der Leistung sofort fällig.

11.2. Die Rechnungen für die Internettarife werden mit Vertragsabschluss in Form einer Dauerrechnung, welche die Gültigkeit über die gesamte Vertragslaufzeit hat, dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die Telefonrechnungen werden nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraumes per E-Mail dem Kunden zugesendet. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die Web + Phone GmbH berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von 0,80 Euro pro Rechnung zu verlangen. Ist in der jeweilig gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, ist die Web + Phone GmbH berechtigt, diesen Betrag zu verlangen.

11.3. Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Die Web + Phone GmbH wird die Telefonrechnung dem Kunden mindestens drei Werktage vor Lastschrifteinzug per E-Mail bekannt geben. Der Kunde ermächtigt die Web + Phone GmbH, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet die Web + Phone GmbH EUR 9,60 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

11.4. Der Kunde zahlt alle durch die Nutzung seiner Zugangskennung entstehenden Kosten, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er für bestimmte Kosten nicht verantwortlich ist.

Der Kunde verpflichtet sich, seine persönliche Zugangskennung sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde die automatisch zugeteilten Passwörter unmittelbar nach ihrer ersten Verwendung abzuändern. Der Kunde haftet gegenüber der Web + Phone GmbH für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt die Web + Phone GmbH von allen durch die Nutzung seiner Zugangskennung entstehenden Kosten und Ansprüchen Dritter frei, sofern er nicht den Nachweis führt, dass er für diese nicht verantwortlich ist.

11.5. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d. h. die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsentgelte für den Internet- Zugang, betroffen ist, bestimmt die Web + Phone GmbH die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach beliebigem Ermessen. Im Verzugsfall ist die Web + Phone GmbH berechtigt, den Internet-Zugang des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

11.6. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung vom Kunden gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Web + Phone GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

11.7. Sonstige Entgelte sind nach Erbringen der Leistung zu zahlen.

11.8. Gegen Forderungen von der Web + Phone GmbH kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

12. VERZUG

12.1. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so ist die Web + Phone GmbH berechtigt, den Internet-Anschluss auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter zu zahlen.

12.2. Gerät der Kunde – für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Entgelte oder – in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht in Verzug, so ist die Web + Phone GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Web + Phone GmbH vorbehalten.

12.3. Gerät die Web + Phone GmbH mit ihren Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Web + Phone GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

13.1. Mängel und Störungen sind der Web + Phone GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per Email mitzuteilen.

13.2. Für Personenschäden haftet die Web + Phone GmbH unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet die Web + Phone GmbH nur dann, wenn die Web + Phone GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Web + Phone GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von der Web + Phone GmbH auf solche typischen Schäden begrenzt, die für die Web + Phone GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

13.3. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

14. DATENSCHUTZ

14.1. Die Web + Phone GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und Vertragsabwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

14.2. Die Web + Phone GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Stand: 19.10.2016